Allg. Zeitung Mainz: Verführer / Kommentar von Ralf Heidenreich zur Türkei

Mainz (ots) - Man hört ihn in letzter Zeit öfter, den Ruf nach den starken Männern und Frauen. Nicht nur in den USA, auch hierzulande. Sie könnten in Krisenzeiten härter durchgreifen als die "schwache" Demokratie. Wer den Verführern erliegt, muss wissen, auf was er sich einlässt. Ein Blick in Richtung Türkei kann da helfen. Denn dort dürften die Tage der Demokratie gezählt sein. Präsident Erdogan hat bereits einen genauen Plan, wie das künftige Präsidialsystem aussehen soll und wer die Schaltstellen der Macht besetzt. Wie sonst lässt sich erklären, dass der türkische Ministerpräsident Yildirim in Oberhausen vehement für die Einführung einer neuen Ordnung in der Türkei wirbt, die die Abschaffung seines aktuellen Postens vorsieht. Wer in das System nicht reinpasst, wird mundtot gemacht. Erst sind es die Eliten, dann die "Störenfriede" im Land generell. Man kennt das von Diktaturen. Der Druck auf die Medien steigt in der Türkei zusehends, wie "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel zu spüren bekommt. Dass er neben dem türkischen einen deutschen Pass besitzt, interessiert bereits nicht mehr. Gleichgeschaltete Medien sind wichtig in Erdogans Plan. Denn damit das Referendum zum Türkei-Umbau in seinem Sinne ausgeht, muss die Bevölkerung die "Wahrheiten" des Präsidenten verinnerlichen. Dabei bedient man sich der Freiheiten in anderen Ländern nach Belieben. So nutzt Yildirim das deutsche Versammlungsrecht für eine Veranstaltung, in der er für die Demontage der Demokratie im eigenen Land wirbt. Auf die Pressefreiheit pfeift man aber und sperrt kritische Journalisten aus. Eine wehrhafte Demokratie sollte sich solche Grenzüberschreitungen nicht einfach gefallen lassen.

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