Allg. Zeitung Mainz: Ungesund / Kommentar zu Karenzzeiten

Mainz (ots) - Die jetzt vorgeschlagene Lösung für Übergangsfristen für ausscheidende Politiker ist keine. Jedenfalls keine, die das Problem an der Wurzel packt. Es kann und darf nicht sein, dass Mandatsträger ihre zu ihren Amtszeiten gewonnenen Spezialkenntnissen und -kontakten mehr oder weniger ohne Zeitverlust versilbern. Eine solche Feststellung hat weder etwas mit Prinzipienreiterei noch mit Neid zu tun, sondern mit gesellschaftlicher Hygiene. Politiker sind keine "normalen" Arbeitnehmer. Sie erwerben ihre speziellen Einblicke auf Kosten des Steuerzahlers und sind deshalb in aller Regel durch Pensionsansprüche abgesichert. Die Schröders, Pofallas,Bahrs oder Kochs dieser Welt wären also nicht wirtschaftlich vernichtet worden, hätten sie ihre neuen Jobs deutlich verzögert antreten müssen. Fristen von 12 oder 18 Monaten beheben das Dilemma kaum, sie sind schlicht zu kurz bemessen. Und das eigentliche Problem sitzt noch tiefer: Engagements wie das Gerhard Schröders bei Gazprom oder Dirk Niebels bei Rheinmetall sind nur die Spitze des Eisbergs. Quasi in ihrem Windschatten legitimiert sich ein Heer von Lobbyisten. Sie kommen zwar umgekehrt aus der Wirtschaft in die Politik, wirken aber im gleichen Sinn wie die ehemaligen Amtsinhaber: Ungesunde Nähe wird zu Einfluss und damit zu Geld gemacht. Und je komplexer ein Thema, desto schneller können durch Einflüsterer sogar komplette Parlamente ausgehebelt werden. Dagegen helfen natürlich letztlich überhaupt keine Gesetze mit noch so langen Übergangszeiten. Aber wenn die Politik schon Mühe hat, auch nur Schamfristen zu wahren, darf sie sich kaum beschweren, wenn sie von Anfang an zum Spielball der Schattenmänner wird. Denn für diese gilt nur ein Gesetz: Wer bezahlt, schafft an.

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