Allg. Zeitung Mainz: Steuergräber / Kommentar zum Steuerzahlerbund

Mainz (ots) - Misswirtschaft mit Steuergeldern. Die Liste der Absurditäten wird in jedem Jahr vom Steuerzahlerbund präsentiert. Die Reaktionen sind stets ähnlich. Ein Lavastrom von amüsierten bis hämischen Kommentaren ergießt sich über die jeweils Betroffenen, die in der Regel betreten schweigen. Dann folgt ein Jahr Stille und im nächsten Jahr prangert der Steuerzahlerbund dann erneut ähnliche Unsinnsprojekte an. Das Grundübel ist häufig aber nicht die Tatsache, dass ein kommunales Unternehmen wirtschaftlich tätig wird. In den meisten Fällen sind es politische Entscheidungen, die umgesetzt werden. So finden sich im Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes beispielsweise eine ganze Reihe von Regionalflughäfen von Zweibrücken bis Hahn als mahnende Beispiele. Doch diese Fehlinvestitionen sind politisch initiiert worden. Sie sind ein Produkt verfehlten Größenwahns von Provinzpolitikern, die vom Land aus welchen Gründen auch immer noch unterstützt wurden. Wenn Passagiere ebenso wie Fluggesellschaften ausbleiben, werden die Regionalflughäfen zu riesigen Steuergräbern. Ein zweites Manko sind die oft mangelhaften Steuerungsinstrumente. Die vom Steuerzahlerbund in vielen Einzelfällen kritisierten planerischen Mängel, fehlenden Positionen in Leistungsverzeichnissen, mangelhaften Ausschreibungen und der chronische Bauverzug verweisen auf eine Überforderung der Auftraggeber in den Städten und Ländern. An dieser Stelle müsste endlich nachgebessert werden. Denn ohne ein wirksames und zeitnahes Controlling laufen nicht nur Bauprojekte aus dem Ruder. Sonst wird im nächsten Jahr mit dem neuen Schwarzbuch wieder die alte Leier gesungen.

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