Allg. Zeitung Mainz: Solidarität / Kommentar zur Rente

Mainz (ots) - Rentenpolitik ist ein Drahtseilakt. Die Politik kann nicht mehr tun, als einen vernünftigen Rahmen abzustecken. Das versucht sie derzeit. Die meisten Sozialdemokraten dürften dabei einen inneren Triumph verspüren. Weite Teile der Partei sahen die Rente mit 67 als Teufelszeug - obwohl die SPD die Linie in der Großen Koalition 2005-2009 doch mitgetragen hatte. Die 67er Rente gilt weiterhin, aber die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren wirkt denn doch wie eine Befreiung der SPD von einer zentnerschweren Last. Wie überhaupt viel Psychologie im Spiel ist, bei den aktuellen Veränderungen. Die Union bekommt ihre Mütterrente - in den finanziellen Auswirkungen für die Rentenempfängerinnen eher marginal, aber von höchster Symbolkraft. Ob das alles inhaltlich angemessen ist, steht auf einem anderen Blatt. Wegen des demografischen Wandels ist Fachkräftemangel zu befürchten. Das spricht dafür, längere Lebensarbeiten anzupeilen. Da könnte die 63er Regelung als falsches Signal verstanden werden. Letztlich entscheiden über den langfristigen Erfolg des Themas Rente können nicht die Fachplaner von heute. Konjunkturzyklen werden ausschlaggebend sein, die Frage, ob der Euro oder eine andere Währung stabil ist, ob es friedlich bleibt in Europa. Was auch immer geschieht: Einen Mindestsockel muss der Staat garantieren, notfalls aus Steuermitteln. Das Prinzip, dass die Jungen für die Alten bezahlen, ist unter Solidaritätsaspekten nicht zu beanstanden, und es geht auch gar nicht anders. Dass die Lasten für die Jungen schwer sein werden in Zukunft, steht außer Frage. Aber die Generation der heutigen Groß- und Urgroßväter und -mütter hatte es wahrlich auch nicht leicht.

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