Allg. Zeitung Mainz: Signale / Christian Matz zur großen Koalition

Mainz (ots) - Inhalte. Union und SPD diskutieren tatsächlich über Inhalte und schaffen sogar tragfähige Kompromisse in zentralen Fragen, mit denen sich die Regierung in dieser Legislaturperiode zu beschäftigen hat: Dieselskandal und Zuwanderungsgesetz. Das allein ist - man ist ja inzwischen genügsam - schon eine gute Nachricht nach Monaten des Streits, in denen die GroKo mal an Personalien, mal an zu großen Egos beinahe zerbrochen wäre. Krise? Welche Krise? - Dies war das Signal, das die Koalitionsspitzen nun mit den Verhandlungen im Kanzleramt setzen wollten. Es war dringend notwendig, nach außen wie nach innen. Aber mit der Einigung ist noch längst nicht alles gut, vorerst geht es über den Krampf zurück zum Kampf um die Wähler. Die Inhalte der Kompromisse werden jedenfalls noch keinen Umschwung bei den Umfragen bringen. Dafür ist etwa die Lösung beim Diesel aus Verbrauchersicht zu wenig - sie ist vielmehr Beleg für die Ohnmacht der Politik, die nicht in der Lage ist, in betrügerischer Absicht handelnde Hersteller umfassend zur Rechenschaft zu ziehen. Jedenfalls nicht in Deutschland. Auch die Regelung für den Zuzug ausländischer Fachkräfte ist kein "Gewinnerthema", das der GroKo wieder Wähler zutreiben wird, die das bisherige Chaos verschreckt hat. Es ist schlicht ein Eckpunkte-Papier und der erste Aufschlag für ein Gesetz, das jahrzehntelange Versäumnisse in der Zuwanderungspolitik beseitigen soll und muss. Oder auch einfach nur, wie es Innenminister Seehofer ausnahmsweise richtig angemerkt hat, eine "Antwort auf die Lebensrealität", wenn es etwa darum geht, erwerbstätigen und gut integrierten Flüchtlingen einen verlässlichen Aufenthaltsstatus zu gewähren. Auf ein Gesetz, das mehr Fachkräfte - und zwar um Himmelswillen nicht nur Akademiker - aus dem Ausland anlockt, wartet die Wirtschaft seit Jahren, nun hat es endlich Chancen. Aber: Es sind noch so viele Details offen, dass auch die Chancen für neuen Streit groß sind. Wie soll die "gute Integration" von Flüchtlingen gemessen werden? Wie gut müssen Zuwanderer tatsächlich Deutsch können? Was gilt als Nachweis, dass sie ihren Lebensunterhalt zur Arbeitssuche selbst bestreiten können? Und wie viele Fachkräfte will man eigentlich anlocken? 10000? 100000? Eine Million? Noch mehr? Über all das lässt sich lange streiten. Wenn man will. Wenn man sich aber auch irgendwann einigen will und nicht gleich bei jedem Detail eine neue Koalitionskrise riskiert, dann klappt's auch wieder mit dem richtig Regieren.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Zentraler Newsdesk Telefon: 06131/485946 desk-zentral@vrm.de