Allg. Zeitung Mainz: Selbstdarsteller - Kommentar von Reinhard Breidenbach zur Sicherheitsdebatte

Mainz (ots) - Es ist überflüssig wie ein Kropf und es muss die Bürger aufregen: CDU, CSU und SPD sind sich im Grunde einig, dass bei der Terrorbekämpfung einiges verändert werden muss. Aber die Parteien spielen Streit und üben sich in Selbstdarstellung. Auf Geheiß von Angela Merkel hat Bundesinnenminister de Maizière (CDU) ein beachtliches Papier vorgelegt - viele hätten ihm das gar nicht mehr zugetraut. Damit hat er die CSU düpiert, nun legt er via Zeitungsinterview auch gleich noch gegen den Koalitionspartner SPD nach. Dem wirft er mangelnde Kooperationsbereitschaft vor - dabei vermittelt Justizminister Maas (SPD) doch durchaus den Eindruck, absolut kooperationsbereit zu sein. Derweil fordert SPD-Chef Gabriel die strikte Auflösung salafistischer Gemeinden und die Kappung von deutscher Entwicklungshilfe für Staaten, die ausgewiesene Gefährder nicht zurücknehmen. Gut so, eigentlich viel Einigkeit, und das Beste: die hilft dem Staat, den Bürgern. Seit dem Pannen-Desaster bei der Verfolgung der rechtsterroristischen NSU ist überdeutlich: Die deutsche Sicherheitsarchitektur ist renovierungsbedürftig. Das schmälert nicht Einsatz und Erfolge derer, die an der Front tagtäglich ihren Kopf hinhalten. Der Anschlag in Berlin hat drastisch vor Augen geführt: notwendig sind in jedem Falle eine verschärfte Gefährderhaft und mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz-Bundesamt und Bundeskriminalamt. Laut sagen wollen CDU, CSU und SPD das aber nur so, dass es bei der Bundestagswahl dem eigenen Prozente-Konto nutzt. Motto: Bloß nicht wieder Große Koalition. Dabei ist die Koalitionsfrage bei Weitem nicht so wichtig wie dies: Bloß nicht noch mehr Terroranschläge.

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