Allg. Zeitung Mainz: Schwarz-Weiß-Bild / Kommentar zu Wahlprogrammen

Mainz (ots) - Alle Wahljahre dasselbe Spiel. Die Wirtschaft auf der einen, die Gewerkschaften auf der anderen Seite rechnen uns vor, welche Segnungen oder Bedrohungsszenarien mit den Wahlversprechen der unterschiedlichen Parteien einhergingen. Ein gesetzlicher Mindestlohn würde ein wahres Konjunkturfeuer entfachen, sagen die Gutachter der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. 19,1 Milliarden Euro an Kaufkraftzuwachs haben sie errechnet. Teufelszeug, schallt es von Arbeitgeberseite zurück. Geringqualifizierte hätten dann keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Wie immer, liegt die Wahrheit in der Mitte. In diesem Fall bei branchenbezogenen Modellen und nicht bei Einheitslösungen. Das gilt auch für die teils heftige Schelte des Instituts der deutschenWirtschaft für die Wahlprogramme der Parteien. Dass dabei die Opposition besonders schlecht wegkommt, überrascht nicht. Ebensowenig das positive Urteil über die FDP. Gewiss sind Steuererhöhungen nicht geeignet, den Konsum anzukurbeln oder zusätzliche Arbeitsplätze zu generieren. Vor allem die Grünen sind mit ihren Plänen weit über das Ziel hinausgeschossen. Man wird fragen dürfen, wozu wir angesichts der Rekordsteuereinnahmen überhaupt höhere Abgaben benötigen. Wie wär's mit Sparideen? Ganz zu schweigen von der Linken, deren Ideen nicht von dieser Welt sind. Aber das Urteil der Wirtschaft fällt einigermaßen einseitig aus. Nicht einmal ansatzweise sind - allerdings langfristige - positive Effekte von Investitionen in Infrastruktur oder Bildung auf Konjunktur oder Arbeitsmarkt gegengerechnet. Schwarz-Weiß-Malerei hilft beim Urteil über die Parteiprogramme nicht weiter.

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