Allg. Zeitung Mainz: Schlechter Scherz / Kommentar zu Mautplänen

Mainz (ots) - Die Blamage lässt sich offenbar nicht abwenden. Es kommt, wie es kommen muss. Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc lässt den ohnehin schon mehrfach überarbeiteten Gesetzentwurf für eine Pkw-Maut durchrasseln. Bundesverkehrsminister Dobrindt übt sich in Durchhalteparolen, wiegelt ab, zeigt sich demonstrativ unbeeindruckt. Zweckoptimismus. Dabei müsste er wissen, die Einführung einer Pkw-Maut gleicht einem Himmelfahrtskommando, zumindest europarechtlich gesehen. Das Ziel - eine Pkw-Maut für alle, die aber nur Fahrer aus dem Ausland belastet, ohne sie zu benachteiligen - gleicht der Auflösung einer Quadratur des Kreises. Der Rest des Kabinetts duckt sich weg nach dem Motto, im Fall des Scheiterns ist ohnehin die CSU allein verantwortlich. Die Bundeskanzlerin darf sich damit nicht zufriedengeben, schließlich hat sie die Richtlinienkompetenz und trägt eine besondere Verantwortung. Der Europäische Gerichtshof hat in vielen Fällen entschieden, dass Ausländer nicht mit einer Extragebühr belastet werden dürfen, nur weil Inländer etwas über Steuern finanzieren. Es gibt keine Anzeichen, dass die EU-Richter ihre Ansicht über Nacht ändern, nur weil ein Gutachten im Auftrag der Bundesregierung das anders sieht. Ohnehin machen die Gesetzesvorbereitungen im Hause Dobrindt keinen besonders guten Eindruck. Erst nach Protesten von Datenschützern sollen die bei Mautkontrollen anfallenden Daten schneller gelöscht werden. Und die Regelung, nach der man die Maut zurückfordern kann, wenn man nur Landstraßen benutzt, ist angesichts des Kontrollaufwands ein schlechter Scherz. Wie das gesamte Vorhaben.

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