Allg. Zeitung Mainz: Reflexhandlung / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Verschärfung des Strafrechts

Mainz (ots) - Der Ruf nach schärferen Gesetzen zur Bekämpfung von Missständen ist ein konservativer Reflex und folglich nicht so einfach abzustellen. Schon gar nicht mit Argumenten. Bereits nach den Krawallen rund um die Europäische Zentralbank in Frankfurt vor einem Jahr hatte Hessens Innenminister Peter Beuth CDU angeregt, Angriffe auf Polizisten sowie auf Feuerwehr- und Rettungskräfte härter zu bestrafen. Offenbar bekommt die hessische Bundesratsinitiative jetzt neuen Schub, da die Leitung der Innenministerkonferenz inzwischen vom rheinland-pfälzischen Sozialdemokraten Roger Lewentz auf den saarländischen CDU-Mann Klaus Bouillon übergegangen ist. Das letzte Mal wurde der Widerstandsparagraf 113 des Strafgesetzbuches im Jahr 2011 modifiziert, als die Höchststrafe von zwei auf drei Jahre, in besonders schweren Fällen auf fünf Jahre angehoben wurde. Dennoch stieg 2012 die Zahl der erfassten Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte weiter an. Die Wirkungslosigkeit der gesetzgeberischen Nachjustierung scheint die Konservativen überhaupt nicht zu beeindrucken - aber wir reden hier ja auch über Reflexe. Das offensichtliche Problem der zunehmenden Aggression gegen Polizisten und Hilfskräfte ist viel zu vielschichtig, als dass es sich per Knopfdruck abstellen ließe. Ein erster Schritt in die richtige Richtung wäre, die Strafjustiz personell in die Lage zu versetzen, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und überführte Täter rasch abzuurteilen. Diese dürfen viel zu oft mit der Nachsichtigkeit überlasteter Staatsanwaltschaften rechnen. Wer bloß Gesetze verschärfen will, macht es sich nicht nur zu einfach, sondern verschärft auch die Probleme - indem er den überstrapazierten Strafverfolgungsbehörden zusätzliche Arbeit beschert.

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