Allg. Zeitung Mainz: Preisgeben / Kommentar zum Handy-Auslesen / Von Mario Thurnes

Mainz (ots) - Ob die Einwanderung in Deutschland akzeptiert wird oder nicht, hängt im Wesentlichen von der Frage ab, ob die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat das Geschehen im Griff hat. Dazu gehört auch zu wissen, wer ins Land kommt. Dies ist in den vergangenen Jahren zu oft nicht gelungen, wie der Fall Amri zeigt oder mutmaßlich auch der Mord an der Freiburger Studentin. Es ist also richtig, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nun mehr Instrumente erhält, Identitäten von Asylbewerbern zu prüfen. Die Handydaten auslesen zu dürfen, ist ein gewagter Schritt. Er sollte nur in Ausnahmesituationen gegangen werden. Aber das Problembewusstsein scheint da zu sein, wie die Aussagen des Sprechers des Innenministeriums belegen. Es liegt nun am parlamentarischen Betrieb, etwaige Schwächen des Gesetzesentwurfs abzuklopfen - und gegebenenfalls auf entsprechende Korrekturen zu bestehen. Gegen den Plan insgesamt, der ursprünglich von den Ministerpräsidenten stammt, regt sich der erwartbare Unmut. Vom "tiefen Einschnitt in die Privatsphäre" spricht etwa Linken-Chefin Katja Kipping. Und sie hat recht. Nur ist dieser Einschnitt zumutbar. Denn er trifft Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen und dabei gleichzeitig ihre Identität nicht einmal mit Papieren belegen können. Wer in dieser Ausgangslage ist, muss dem Staat, von dem er das verlangt, entgegenkommen - und sei es damit, dass er einen Teil seiner Privatsphäre preisgibt.

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