Allg. Zeitung Mainz: Ohne Mitte / Kommentar zum US-Haushalt

Mainz (ots) - Die USA sind unter die Fundamentalisten gefallen. Die Radikalen der Tea Party nehmen mit den Republikanern erst ihre eigene Partei in Geiselhaft und direkt danach den gesamten Staat. ZuPanik besteht deswegen zwar kein Anlass, Präsident Obama kann mit Notstandsgesetzen den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten und somit auch die Wirtschaft beruhigen. Zumindest bis in gut zwei Wochen mit der Höhe der Schuldenobergrenze die nächste weitreichende Entscheidung ansteht. Doch bereits die jetzige Situation ist ein Trauerspiel. Das hinter der republikanischen Totalblockade stehende Staatsverständnis ist nicht nur bedenklich, es stellt den Staat vielmehr in eifernder Verblendung offen infrage. Auslöser des Streits ist "Obamacare", die verhasste Gesundheitsreform, die Millionen Amerikanern Zugang zu medizinischer Versorgung überhaupt erst einmal verschafft. Es gibt dazu ein höchstrichterliches Urteil. Das aber akzeptieren Obamas Gegner nicht und lassen die Etatdebatte zum maximalen Erpressungsversuch verkommen. Eine Erpressung, die der Präsident nur zurückweisen kann. Die Geschichte zeigt, dass die USA solche Situationen immer überstanden haben. Die - zeitlich - nachhaltigste Folge des letzten "Shutdown" unter Bill Clinton war die Einstellung einer Praktikantin namens Monica Lewinsky. So gesehen besteht auch diesmal noch Hoffnung. Hoffnung, dass sich die Vernunft irgendwann durchsetzt. Eine schwierige Hoffnung in einem Land, das einmal ein Versprechen war (und gottlob manchmal noch ist). Amerika droht seine Mitte zu verlieren, und ein Land ohne Mitte, in dem Eiferer das Sagen haben, ist gefährlich. Für andere, vor allem aber für sich selbst.

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