Allg. Zeitung Mainz: Nicht tricksen / Kommentar zu den Sondierungsgesprächen

Mainz (ots) - Die Nacht zum vergangenen Samstag war für führende Köpfe von SPD und Grünen offensichtlich erkenntnisreich. Denn am Morgen danach, genauer: nach den freitäglichen Schwarz-Rot-Sondierungen, sehen die potenziellen Koalitionsgesprächspartner der CDU das angebliche Megathema "Steuererhöhungen" mit ganz anderen Augen. Oder sie tun wenigstens so. Nun gibt es zwei Möglichkeiten. Entweder, SPD und Grüne geben offen zu, dass Steuererhöhungen in der gegenwärtigen Lage sowohl eine Schnapsidee als auch unverfroren wären; Letzteres betrifft insbesondere die Phantasien der Öko-Partei, die den Spitzensteuersatz schon beim Facharbeiterlohn zuschlagen lassen wollten. Oder das ganz große Pokern und Tricksen beginnt. Motto: Man muss es ja nicht "Steuererhöhung" nennen, wenn man dem Bürger mehr Geld aus der Tasche ziehen will. "Gebührenanpassung", "Abgaben-Weiterentwicklung" oder schlicht "Pkw-Maut" wären beispielsweise lustige Namen, über die diejenigen, die zahlen müssten, aber gar nicht lachen könnten. Insofern bleibt höchste Aufmerksamkeit geboten. Derweil wird die SPD-Basis nicht müde, Abscheu und Empörung bezüglich einer drohenden Großen Koalition zu äußern. Ebenso frappierend wie symptomatisch der Satz, den der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Neuwied, Fredi Winter, am Wochenende formulierte: "Ich befürworte keine Große Koalition." "Ach, was", hätte der große Loriot da entgegnet. Herzzerreißend. Und hilflos. Niemand befürwortet eine Große Koalition - es sei denn, es ist die am wenigsten schlechte Lösung. Übrigens:Es scheint sogar für Sozialdemokraten die Chance zu geben, aus einer Großen Koalition heil herauszukommen. 1969 ist das gelungen, unter Willy Brandt.

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