Allg. Zeitung Mainz: Moralkeule - Kommentar von Mario Thurnes zu Volker Bouffier

Mainz (ots) - Wer vor einem Jahr die Schließung der Balkanroute gefordert hat, musste sich ehrverletztende Beiwörter anhören. Denn die Gegner der Schließung kämpften nicht mit dem Florett - sondern vornehmlich mit der Moralkeule. Dazu gehörten Linke, Grüne, SPD und das Kanzlerinnen-Lager der CDU. Im vergangenen März kam dann die Schließung und seitdem erleben wir in Deutschland eine bigotte Situation: Diejenigen, die das Instrument abgelehnt haben - und es teilweise immer noch ablehnen - feiern seine Ergebnisse: nämlich das Abebben der Flüchtlingswelle. Nur: Dieses Abebben beruht auf den Taten unserer Partner. Einen eigenen deutschen Plan, wie wir als Land Asyl, Flucht und Einwanderung dauerhaft regeln wollen, gibt es immer noch nicht. Was an Äußerungen wie denen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, gerettete Bootsflüchtlinge sollten direkt in ihre Heimat zurückgeschickt werden, stört, ist ihr vereinzeltes Auftreten - sowie die Widersprüchlichkeit zu dem, was andere sagen. Etwa sein Parteifreund und CDU-Generalsekretär Peter Tauber über FDP-Chef Christian Lindner: Nämlich, dass der ein verkappter AfD-Mann sei. Anlass dafür sind die Forderungen Lindners nach etwas Selbstverständlichem: An deutschen Grenzen sollte wieder geltendes Recht angewandt werden. Und so klingt Bouffiers Vorschlag vielleicht unsympathisch. In der Sache hat er aber Recht: Wenn ich Bootsflüchtlinge bevorzugt behandele, ermutige ich Menschen dazu, diesen gefährlichen Fluchtweg zu wählen. Das kann im Ergebnis keiner wollen. Doch trotzdem wird sich Bouffier als Folge seines Verfahrensvorschlags vor der Moralkeule ducken müssen.

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