Allg. Zeitung Mainz: Miserables Zeugnis / Kommentar zum Anschlag aufs Kanzleramt

Mainz (ots) - Gewiss: Hysterie wäre ein schlechter Ratgeber, und schließlich ist nur wenig Schaden entstanden. Allerdings: Es ist ein miserables Zeugnis, wenn es ohne Weiteres möglich ist, dass jemand ganz leicht auf das Gelände des Kanzleramts gelangen und dort einen Molotowcocktail werfen kann. Was hat es auf sich mit der "Deutschen Widerstandsbewegung"? Der Verfassungsschutz ordnet die Gruppe dem Spektrum des "intellektuellen Rechtsextremismus" zu. Was hoffentlich nicht dazu führt, den Aufmerksamkeitspegel besonders niedrig zu halten. Die Wirkung eines Molotowcocktails reduziert sich nicht, nur weil der Rechtsextremist, der ihn wirft, Abitur hat. In Sachen rechtsextremer Gewalt hat die Republik eine dramatische Zeitenwende erlebt, ein Trauma: die Mordserie der NSU. Zutage trat bei einer Vielzahl von Sicherheitsbehörden Dilettantismus der schlimmsten Sorte. Die Verantwortlichen schworen Besserung. Zur Wahrheit gehört andererseits auch, dass Deutschland bislang von schweren islamistischen Terroranschlägen verschont blieb. Die Sicherheitsbehörden selbst räumen ein, dass dazu auch Glück gehörte; dennoch spricht die Situation durchaus für gute Aufklärungsarbeit. Die Bedrohungslage, gleich von welcher Seite, wird eher schwieriger werden. Das Wesen von Terror liegt nicht "nur" in Zerstörung, sondern auch darin, die bürgerliche Gesellschaft in Panik zu versetzen. Um dies zu verhindern, sind nicht zuletzt Sicherheitsgesetze notwendig, die die Menschen ruhiger schlafen lassen. An diesem Punkt aber ist zu beklagen, dass vor allem das Bundesverfassungsgericht Eingriffsbefugnissen wie der Vorratsdatenspeicherung äußerst zurückhaltend gegenübersteht.

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