Allg. Zeitung Mainz: Mal ehrlich ... / Kommentar zur Maut

Mainz (ots) - Wäre man bösartig, würde man sich an Walter Ulbricht erinnern: "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten..." Nun verbieten sich Vergleiche zwischen den Mautplänen der Bundesregierung und dem Gebaren des SED-Unrechtsregimes von 1961 von selbst. Aber heftig ist es schon, was sich da aktuell abzeichnet. Dabei hätte man das alles ganz anders machen können. Möglicherweise ist die Kanzlerin Merkel ja vor der Bundestagswahl 2013 zu der Auffassung gelangt, dass eine Pkw-Maut für die Sanierung maroder Brücken und Autobahnen unerlässlich sei. Dann hätte sie das sagen können. Versprochen aber hat sie das genaue Gegenteil: Mit ihr werde es keine Pkw-Maut geben. Nicht genug damit, dass es nun doch eine geben soll; zudem denken sich allem Anschein nach findige Ministerialbeamte auf Weisung ihrer Oberen trickreiche Formulierungen aus, die damit enden können, dass der deutsche Pkw-Fahrer am Ende doch mehr zahlen muss. Zwei Philosophien stoßen sich da im Raum. Zum einen: Fordere als Partei, die gewählt werden will, niemals Steuer- und Abgabenerhöhungen. Zum anderen: Ehrlich währt am längsten. Zugegeben: Auf kurze und mittlere Sicht obsiegte bislang meist Version 1. Aber angesichts der Tatsache, dass die Politikverdrossenheit zunimmt und sogenannte Protestparteien bemerkenswerte Erfolge verbuchen, sollten regierende und auch andere Politiker verstärkt über ihr Verhältnis zur Wahrheit nachdenken. Die Pkw-Maut als solche? Wäre schon bitter für den deutschen Autofahrer, weil er bereits jetzt mit seinen Steuern und Abgaben weit mehr berappt, als er an Infrastrukturkosten verursacht.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Wolfgang Bürkle Newsmanager Telefon: 06131/485828 online@vrm.de