Allg. Zeitung Mainz: Konsequenzen / Kommentar zur Landesregierung in Mainz

Mainz (ots) - Diese Entscheidung wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht so schnell aus den Kleidern schütteln. Die überdeutliche Rüge aus Brüssel für die Millionengräber Nürburgring und Zweibrücken wird bis zur Landtagswahl in eineinhalb Jahren nachwirken und aller Voraussicht nach auch ihr Ergebnis mitbestimmen. Die Europäische Kommission bescheinigt der SPD-geführten Regierung in Mainz wie zuvor schon der Landesrechnungshof, eine halbe Milliarde Euro Steuergelder verschwendet zu haben. Das lässt sich nicht mehr aussitzen oder wegdiskutieren. Darüber wird auch kein Gras wachsen. Nicht in Zeiten, in denen das überschuldete Bundesland jeden Euro dreimal umdrehen muss. Dreyer begeht einen schweren politischen Fehler, wenn sie aus diesen niederschmetternden Testaten keine Konsequenzen zieht. Ja, die Hauptverantwortung für das Desaster dieser völlig verfehlten Regionalförderung liegt beim ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck. Nun rächt sich, dass sich Dreyer durch falsche Rücksichtnahme nie klar von dessen gescheiterter Politik distanziert hat. Zudem haben der heutige SPD-Fraktionschef Hendrik Hering und Finanzminister Carsten Kühl ein Jahr vor der zurückliegenden Landtagswahl kräftig daran mitgewirkt, das Desaster am Nürburgring mit einem "Zukunftskonzept" zu verschleiern, das nie eine Chance auf Erfolg hatte. Wenn sich die Regierung Dreyer weiter weigert, Verantwortung zu übernehmen, wird das den Entfremdungsprozess zwischen Bürgern und Politik vorantreiben. Die AfD darf sich schon jetzt auf die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz freuen.

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