Allg. Zeitung Mainz: Kleiner Lichtblick / Kommentar zu öffentlichen Haushalten

Mainz (ots) - Das ist ja mal eine gute Nachricht. Erstmals seit sieben Jahren haben die öffentlichen Haushalte wieder einen Überschuss erzielt. Bund, Länder und Kommunen haben im vergangenen Jahr mehr eingenommen als ausgegeben. Die Finanzminister und Kämmerer scheinen also das Prinzip der schwäbischen Hausfrau beherzigt zu haben, wonach man nur das ausgeben kann, was man verdient. Dennoch besteht für Überschwang kein Anlass, von einer Trendwende kann keine Rede sein. Erstens, weil das deutliche Plus auf der Einnahmeseite sich als ziemlich kurzlebig herausstellen dürfte. Die Konjunktur und damit die Steuerprognosen für das laufende Jahr haben sich bereits merklich eingetrübt. Zweitens, weil auch die Ausgaben deutlich, wenn auch nicht im Gleichschritt mit den Einnahmen gestiegen sind. Wirklich sparsamer gewirtschaftet hat nur der Bund, während Länder und Kommunen im vergangenen Jahr mehr ausgegeben haben als 2013. Sie schrauben ihre strukturellen Defizite demnach weiter in die Höhe. Dabei muss man allerdings in Rechnung stellen, dass die Haushalte von Ländern und Kommunen weit stärker von unabweisbaren Ausgaben, vor allem für Personal, bestimmt sind, als dies im Bund der Fall ist. Für alle Haushalte gilt, dass sie bei durchweg hohen Schuldenbergen von den historisch niedrigen Zinsen profitieren. Stiegen diese wieder auf das in früheren Jahren gängige Niveau, wären die öffentlichen Finanzplanungen ausnahmslos über Nacht Makulatur. Fazit: Der öffentliche Gesamthaushalt hat sich dank guter Vorzeichen spürbar erholt. Auf nachhaltig solider Basis steht er damit noch nicht.

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