Allg. Zeitung Mainz: Klein / Kommentar zur PKW-Maut

Mainz (ots) - Auch wenn das Durchwinken im Bundesrat letztlich eindeutig war, darf man gespannt sein, wie es in Sachen Pkw-Maut weiter geht. Die Reaktion der Nachbarländer ist eindeutig: Alle blicken jetzt auf die EU, weil sie sich durch die spezielle Konstruktion der geplanten Abgabe - Vignette für alle bei gleichzeitiger Entlastung deutscher Autofahrer - unrechtmäßig benachteiligt fühlen. Ein Szenario, das Horst Seehofer und Alexander Dobrindt so oder so gefallen dürfte. Lässt die EU die Maut zu, können die beiden CSU-Granden sich zugute schreiben, es den ungeliebten Brüsseler Bürokraten mal ordentlich gezeigt zu haben. Kippt die Maut, lässt sich damit prima Wahlkampf machen: Die CSU als letzte Bastion gegen eine europäische Übermacht - auch das passt in weiß-blaue Denkmuster. Von daher stört es in Bayern vermutlich längst nicht jeden, dass die Maut selbst im Falle ihrer Billigung ein verwaltungstechnisches Monstrum sein wird, von dem keiner weiß, ob der Staat jemals einen echten Euro durch sie verdienen wird. Wo in großkoalitionärer Logik für jeden und damit auch für die Christsozialen ein Nachweis der eigenen Durchsetzungsfähigkeit abfallen muss, ist für Sachargumente kein Platz mehr. Das mussten auch die Bundesländer merken, die in letzter Minute noch Ausnahmen nachverhandeln wollten. Sie scheiterten - ausgerechnet - am SPD-Chef. Die Maut ist der Gesetz gewordene Beleg dafür, dass Große Koalitionen im Allgemeinen und die jetzt regierende im Besonderen leider oft nur der kleinste gemeinsame Nenner sind.

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