Allg. Zeitung Mainz: Kirche im Dorf lassen / Kommentar zu Beamtenpensionen

Mainz (ots) - Beamtenpensionen sind zwar keine Heilige Kuh, allerdings auch keine Sau, die man mal so eben durchs Dorf treibt, um zu sehen, was passiert. Letzteres hat Winfried Kretschmann aber getan. Dass er damit einmal mehr eine Neiddebatte befeuert, ist ihm gewiss nicht unrecht. Die Diskussionen über tatsächliche oder angebliche Privilegien der Staatsdiener sind so alt wie das Berufsbeamtentum selbst. Wahr ist: Ja, Beamte haben in vielen Bereichen manchen Vorteil; bei den Pensionen, bei der Krankenversicherung, vor allem aber sind sie unkündbar. Andererseits stehen sie in einer besonderen Loyalitäts- und Treuepflicht gegenüber dem Arbeitgeber Staat. Da lassen sich nun Legionen von Fällen durchspielen und vor allem -rechnen, das Ergebnis bleibt dasselbe: Es geht ihm nicht schlecht, dem deutschen Beamten, warum sollte es auch. Er hat seine Leistung zu bringen, dafür sorgt nicht zuletzt der kritischer gewordene Blick der Öffentlichkeit. Dass es schwarze Schafe gibt: unbestreitbar und manchmal leider schwer zu verhindern. Zudem darf die Spitze der Besoldungstabelle nicht den Blick dafür verstellen, dass es beim Otto Normalbeamten finanziell alles andere als berauschend zugeht. Die Pensionslasten drücken auf die Länderetats - auch das ist nichts Neues. Damit muss man umgehen, was insofern leichter fällt, als die Kosten vorhersehbar sind und keinesfalls überraschend zuschlagen. Rheinland-Pfalz hat bei seinen Beamten gekürzt, rät jetzt aber völlig zu Recht, die Kirche im Dorf zu lassen. Den Grünen Kretschmann dagegen verführen hohe Popularitätswerte offenbar dazu, entweder nicht genügend nachzudenken oder gezielt zu provozieren. Ehe er sich für unverwundbar hält, sollte er jedoch daran denken, dass schon ganz andere Denkmäler vom Sockel gekippt sind.

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