Allg. Zeitung Mainz: Keine Papiertiger / Kommentar zum Mindestlohn

Mainz (ots) - Die Erkenntnis, dass Mindestlohnvereinbarungen massenhaft unterlaufen werden, ist wahrlich nicht neu. Dieses Problem gibt es schon seit Jahren und ist zudem nicht nur auf den Mindestlohn beschränkt. So hat beispielsweise auch der Leiharbeitssektor nach wie vor heftig mit Lohndumping zu kämpfen. Je erfolgreicher nämlich die Gewerkschaften Mindeststandards für Leih- und Zeitarbeit durchsetzen, desto häufiger werden diese Standards durch Werkverträge umgangen. Der Lohnbereich ist ein gutes Beispiel dafür, warum es wichtig ist, dass wir keine reine, sondern eben eine soziale Marktwirtschaft haben. Die Idee dieses Konzepts: Der Staat greift dann ein, wenn es das freie Spiel der Kräfte nicht zu regeln vermag. Und genau das ist im Lohnsektor der Fall, wie insbesondere die Missstände im Bausektor zeigen. Wir können uns nicht damit abfinden, dass Löhne bis uns Unerträgliche gedrückt und die Beschäftigten entsprechend unter Druck gesetzt werden, weil immer mehr Billig-Arbeitskräfte aus dem Ausland angeworben werden. Stoppen lässt sich diese Spirale wiederum nur, wenn sichergestellt werden kann, dass die Unternehmen sich auch an die vereinbarten Mindeststandards halten. Und dazu braucht es Kontrollinstanzen, die stark sein müssen und keine Papiertiger sein dürfen. Instanzen im Übrigen, von denen am Ende auch die Betriebe profitieren. Denn wenn sich alle daran halten müssen, haben die Billig-Kolonnen aus dem Ausland keine Chance. Bevor wir uns also darüber unterhalten, ob ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden soll, müssen wir dafür sorgen, dass die Kontrollinstanzen schlagkräftig genug sind, um bestehende oder künftige Standards auch durchzusetzen zu können. Und genau hier gibt es noch viel zu tun.

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