Allg. Zeitung Mainz: Keine Genesung / Kommentar zu den Koalitionsverhandlungen von Stefanie Widmann

Mainz (ots) - Gesundheit und Pflege galten als Knackpunkte bei den Koalitionsverhandlungen, nun kam der Durchbruch überraschend schnell. Die Unterhändler fanden einen Weg, bei dem beide Seiten das Gesicht wahren, und das ist es letztlich, was für Politiker in solchen Verhandlungen zählt. Die Union kann sich gegenüber ihrer Arbeitgeberklientel brüsten, weitere Zusatzkosten zum Arbeitslohn und vor allem die Bürgerversicherung verhindert zu haben. Und die SPD wird stolz darauf verweisen, dass die Kopfpauschale zur Finanzierung der Krankenkassen vom Tisch ist. Während sich die Politiker von Union und SPD zuprosten, schütteln Experten den Kopf, denn die Beschlüsse sind keineswegs dazu angetan, die sich angesichts des demografischen Wandels ständig verschärfenden Probleme zu lösen und die Gesundheits
und Pflegeversicherung zukunftssicher zu machen. Aber auch sonst ist der Kompromiss mangelhaft. Für die Bürger kommt das dicke Ende in wenigen Jahren, wenn erneut die Unterfinanzierung der aktuell mal halbwegs gepolsterten Krankenkassen offensichtlich wird. Dann wird jeder Krankenversicherte diese Probleme einmal mehr am eigenen Geldbeutel spüren, wenn auch nicht mehr als einheitliche Pauschale, sondern als einkommensabhängigen Beitragszuschlag. Dazu kommen zweifelsfrei notwendige Beitragserhöhungen zur Pflegeversicherung. Und all das nach der Ankündigung der Regierung, sich ungeachtet des demografischen Wandels aus den prall gefüllten Rentenkassen zu bedienen. Das gibt zu denken, zumal landläufig der Hauptvorteil von großen Koalitionen war, tief greifende Neuregelungen einvernehmlich auf den Weg bringen zu können. Bisher zeichnet sich da nichts ab. Für die sozialen Sicherungssysteme ist keine Genesung in Sicht, und das ist unverantwortlich.

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