Allg. Zeitung Mainz: Irrweg / Kommentar von Karl Schlieker zum Grundrecht auf Asyl

Mainz (ots) - Die von Friedrich Merz angezettelte Debatte über das Grundrecht auf Asyl ist ein Verzweiflungsakt. Der Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz ist bisher mit seiner zurückhaltenden Strategie, mit Samtpfoten über die politische Bühne zu schleichen, nicht vorwärtsgekommen. Die Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer liegt nach Umfragen vorne, Jens Spahn profiliert sich allein mit dem Thema Asyl. Nun hat Merz voller Ungeduld den Hammer ausgepackt. Im unseligen populistischen Stil wird erst das Grundrecht auf Asyl mehr oder weniger verklausuliert in Frage gestellt, um die Forderung wenig später wieder zu relativieren. Die taktisch motivierte Provokation ist symbolische Politik, die in der Sache nichts bringt. Merz weiß, dass eine Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht erreichbar ist. Eine Verfassungsänderung wäre ohnehin keine Lösung. Seit dem Asylkompromiss von 1993, der Regelungen zu Drittstaaten und sicheren Herkunftsländern verankerte, spielt der Grundgesetz-Artikel 16 nur noch eine geringe Rolle. Die meisten Menschen erhalten Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Merz liegt richtig mit dem Hinweis, dass die Themen Einwanderung, Migration und Asyl nur in einem europäischen Kontext gelöst werden können. Dafür muss aber das deutsche Grundrecht auf Asyl nicht abgeschafft werden, welches nach den bitteren Erfahrungen des Holocausts geschaffen wurde. Eine Einigung im zerstrittenen Europa ist ohnehin nicht in Sicht. Was bleibt ist ein durchschaubarer Profilierungsversuch. Die rechtspopulistische AfD ist dabei der größte Nutznießer, da ihre Positionen damit zunehmend salonfähig werden.

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