Allg. Zeitung Mainz: Fatale Folgen / Kommentar zur Diskussion um den Mindestlohn

Mainz (ots) - Es wird höchste Zeit, dass das Thema Mindestlohn nicht weiter von Parteiinteressen, hinter denen naturgemäß Lobbyisten jeweils einschlägiger Couleur stehen, missbraucht wird. Fakt ist, dass die Große Koalition auch deshalb zustande kam, weil es eine Einigung auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro gab. Dass postwendend um die Realisierung im richtigen Leben gestritten werden würde, war indes abzusehen. Doch im Drang, endlich zu einer für alle Seiten tragbaren Übereinkunft zu kommen, wurde von der Union offenbar nicht sauber genug geprüft, welche Auswirkungen die Sache haben könnte. Und deshalb könnte sie und die hinter ihr versammelte Wirtschaft jetzt schlechte Karten haben. Denn jedwede Ausgrenzung bestimmter Personengruppen wäre ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz. Das hätte man wissen können, wenn man vorher ins Gesetz geschaut hätte. Doch das wird weder der SPD noch unterbezahlten Arbeitnehmern nützen. Denn die Sache kann im echten Leben fatale Folgen haben. Das Nein zu 8,50 Euro Stundenlohn für alle kommt nämlich nicht nur aus Branchen, deren Gewinnmargen auch deshalb so vorzeigbar sind, weil sie indiskutable Löhne zahlen. Es kommt vor allem auch von kleinen und kleinsten Dienstleistern, die sich keine 8,50 Euro leisten können, weil sie sie nicht auf den Preis abwälzen können. Will die SPD nicht Gefahr laufen, für Tausende Pleiten und damit Zehntausende Arbeitslose verantwortlich gemacht zu werden, wird sie sich mit dem Gedanken anfreunden müssen, dass Mindestlöhne, die die Tarifpartner auf ihre Branche bezogen autonom aushandeln, keineswegs des kapitalistischen Teufels sind.

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