Allg. Zeitung Mainz: Es reicht nicht / Kommentar zum CIA-Folterreport

Mainz (ots) - Außer Kontrolle geratene, weil unzureichend politisch wie juristisch überwachte Geheimdienste schaden einer Demokratie weit mehr, als sie ihr je nutzen können. Denn sie neigen sehr schnell dazu, den entstehenden Freiraum zu missbrauchen, indem sie die Grundwerte einer freiheitlich verfassten Gesellschaft missachten, wann immer es ihnen opportun erscheint. Trifft das auch auf die CIA zu, deren Praktiken im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus seit dem 11. September 2001 jetzt zumindest zum Teil öffentlich gemacht werden sollen? Bevor man Zeter und Mordio schreit, sollte man genau hinschauen. Die Geheimdienstler handelten keineswegs ohne Wissen des amtierenden Präsidenten und schon gar nicht ohne juristische Legitimation, als sie ein weltweites Netz an Foltergefängnissen aufbauten. Ihre Methoden waren ausdrücklich vom US-Justizministerium abgesegnet. Wer also jetzt die CIA eine Bande außer Kontrolle geratener Folterer nennt, hat unrecht. Sie war eine Bande von Folterern, die die politische und juristische Zustimmung der Organe des Rechtsstaats für ihr monströses Geschäft hatte. Damit hat die Sache eine noch viel weitreichendere Folge für die amerikanische Nation. Denn der Feldzug gegen Osama Bin Laden hatte die Preisgabe nahezu aller moralischen Werte zur Folge, die eine Demokratie ausmachen. Osama Bin Laden hat also zweimal gesiegt: zuerst am 11. September 2001, als seine Terroristen mitten in New York zuschlugen, und dann an dem Tag, als der erste Terrorist in einem CIA-Gefängnis gefoltert wurde. Die Veröffentlichung des Folterreports ist gut und richtig, aber sie reicht nicht aus, um Amerikas nachhaltig beschädigte Demokratie dauerhaft wieder herzustellen.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/pm/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Florian Giezewski Regionalmanager Telefon: 06131/485817 desk-zentral@vrm.de