Allg. Zeitung Mainz: Entmündigt / Kommentar zur NSA

Mainz (ots) - Die digitale Kompetenz der Großen Koalition ist ein Thema zum Verzweifeln. Sie bringt es zwar fertig, die Bürger per Vorratsdatenspeicherung unter Totalverdacht zu stellen. Aber wenn es darum geht, eigene Interessen zu schützen, oszilliert das Leistungsspektrum der Regierung zwischen Inkompetenz, Planlosigkeit und Hasenfüßigkeit. Zu besichtigen beim Hackerangriff im Bundestag, dem Breitbandausbau und der NSA-Spionage. Letztere macht mittlerweile fassungslos: Wenn es zutrifft, dass hiesige Ministerien über Jahrzehnte ausgespäht worden sind, fragt man sich, was eigentlich noch publik werden muss, bis die Kanzlerin auf den Tisch haut. Das Argument der Terrorabwehr jedenfalls ist im Kern Volksverdummung. Angeblich dient es dieser Abwehr etwa, dass Deutschland der NSA dabei hilft, Airbus auszuspionieren. Kann man sich diese angeblich sicherheitsrelevanten Daten unter Freunden nicht einfach geben? Natürlich nicht, sie sind Milliarden wert, und am Ende müsste Obama im Gegenzug gar Daten von Boeing herausrücken. Was er natürlich nicht tut und schon gar nicht muss, denn seine überlegenen Agenten verwandeln das Netz in einen rechtsfreien Raum. So rechtsfrei, dass der Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit entmündigt werden, wie die Debatte um die Selektorenliste zeigt. Ändern ließe sich das nur durch technologische Augenhöhe, aber da wären wir wieder bei digitaler Kompetenz. Deutschland ist in dieser Beziehung ein Zwerg. Das gerade von Angela Merkel gerne bemühte Schlagwort, gemäß dem Deutschland mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müsse, ist vor diesem Hintergrund nur Geschwätz. Wer keine Verantwortung für sich selbst übernehmen kann oder will, kann und sollte das auch nicht für andere tun. (Von Lars Hennemann)

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