Allg. Zeitung Mainz: Entlarven / Kommentar zu Rechtsextremismus, von Reinhard Breidenbach

Mainz (ots) - Rechtsaußen-Politiker sind als geistige Brandstifter mitverantwortlich für Brandanschläge, sagt Außenminister Steinmeier. Natürlich hat er Recht. Und natürlich sind damit weite Teile der AfD und auch Teile von Pegida gemeint, die ohne jeden Zweifel rechtsextrem denken und handeln. Und natürlich ist es gut, wenn einer wie der deutsche Außenminister das, wie andere auch, hin und wieder laut sagt. Aber es ist letztlich doch zu wenig. Im Grunde alle Parteien, mit Ausnahme der AfD, betonen auch, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen und gute Politik machen, um Rechtsextreme nicht hochkommen zu lassen. Auch das ist nicht falsch, wirkt aber eher als fades, hilfloses Lippenbekenntnis. Das ist zu dünn. Die AfD liegt in Umfragen bei sieben bis neun Prozent. Offenkundig gelingt es den etablierten Partien derzeit nicht, die AfD zu entlarven, zu entzaubern, dem Bürger vor Augen zu führen, dass jene Partei null Problemlösungskompetenz besitzt. Ob es da, wie Malu Dreyer es tut, hilfreich ist, generell Auftritte abzulehnen, bei denen AfD-ler zugegen sind, erscheint zweifelhaft. Hingehen und Leute wie den unsäglichen Björn Höcke entlarven - das erscheint angebrachter. Noch schwieriger wird die Lage dadurch, dass manche Wähler ihrem Unmut einfach mal freien Lauf lassen und es krachen lassen möchten, auch wenn sie mit der AfD im Grunde nichts am Hut haben. Wichtigstes Ziel von etablierten, insbesondere regierenden Parteien muss es in dieser Situation sein, ein glasklares Bild zu vermitteln, wie man mit dem Flüchtlingsthema umgehen will. Das setzt allerdings voraus, dass sich vor allem regierende Parteien selbst völlig klar darüber werden, wie es gehen soll.

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