Allg. Zeitung Mainz: Ende der Illusionen / Kommentar zur Entwicklung in Polen von Lars Hennemann

Mainz (ots) - Was derzeit in Polen geschieht, lässt wenig Raum für Hoffnung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit zerlegt die "Partei für Recht und Gerechtigkeit" die junge Demokratie. Man darf fragen, um wessen Recht und Gerechtigkeit es sich handelt. Zuallererst wohl die Jaroslaw Kaczynskis, der nicht zum ersten Mal als nationalistischer Scharfmacher in Erscheinung zu treten hätte. Einen Staatsstreich erleben wir zwar nicht, aber Demokratie sieht auch anders aus. Der bislang letzte demokratische Akt war die Wahl der neuen Regierung. Danach begann die Gleichschaltung von Justiz, Polizei, Verwaltung und Wirtschaft. Und die katholische Kirche? Sekundiert. Die Reaktion des polnischen Volkes, das zu Zehntausenden auf die Straße geht, spricht Bände. Was also tun? Man muss das Problem in einem größeren Kontext diskutieren. Ob Polen, Ungarn, die Slowakei, Dänemark oder Großbritannien - Europa zerfasert an allen Ecken und Enden. Man mag sich deshalb grämen, aber beeindrucken wird das die Kaczynskis dieser Welt nicht. Wenn sie von Europa nicht mehr wollen als eine Art Freihandelszone, dann muss man ihnen klar machen, was das bedeutet. Und aufhören, sich noch länger anderen Illusionen hinzugeben. Es mag sein, dass viele in Europa den Zuchtmeister Deutschland nicht länger ertragen wollen. Aber Zahlmeister muss Berlin dann auch nicht länger sein. Angela Merkel sollte daher den Schulterschluss mit denen suchen, mit denen man die Idee eines sich einigenden Kontinents weiter verfolgen kann, anstatt sich zu lange mit denjenigen abzumühen, die Chauvinismus über jahrzehntealte Ideale setzen. Dieser Weg sollte zuallererst nach Paris führen. Erst wenn dort der Front National weiter an Boden gewinnt, wird es eng für Europa.

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