Allg. Zeitung Mainz: Ein Desaster / Kommentar von Christoph Cuntz zu Waffen an Katar

Mainz (ots) - Exporte von Kriegswaffen dürfen nicht genehmigt werden, wenn die Gefahr besteht, dass die gelieferten Waffen den Frieden stören und bei einem Angriffskrieg verwendet werden. So ist das in Deutschland geregelt. Die Deutschen gehören zu den größten Waffenexporteuren. Panzer, Flugzeuge, Gewehre "Made in Germany" werden nicht nur an europäische Verbündete verschifft. Sondern auch nach Saudi-Arabien und - wie jetzt die Leopard-2-Panzer und Panzerhaubitzen - nach Katar. Man muss annehmen, dass Kriegswaffen, die in solche Länder geliefert werden, den Frieden in der Region stören. Man darf sogar davon ausgehen, dass die Waffen im Krieg gegen jene Huthi-Rebellen eingesetzt werden, die Teile des Jemens kontrollieren, ein Land, das durch Waffengewalt ins Chaos gestürzt ist. Der Einsatz von Waffen führt aber dazu, dass Jemeniten zu dem werden, was Hunderttausende von Syrern, Afghanen und Irakern bereits sind: Flüchtlinge. Waffengeschäfte mit Krisen-Staaten sind moralisch nicht zu rechtfertigen. Rein volkswirtschaftlich gesehen sind sie ein Desaster, wenn sie bewirken, dass Menschen aus diesen geschundenen Ländern in Strömen nach Europa flüchten. Die Rüstungskonzerne scheren solche Fragen herzlich wenig. Sie sind allein ihrem Wohl und ihren Bilanzen verpflichtet: Einer ihrer besten Kunden war jahrelang das hoch verschuldete Griechenland. Die Deals, die mit Schmiergeldzahlungen eingefädelt worden waren, trieben das Land immer schneller in den Ruin.

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