Allg. Zeitung Mainz: Ehrlichkeit / Kommentar zum Solidaritätszuschlag von Lars Hennemann

Mainz (ots) - Niemand zahlt gerne Steuern und Abgaben. Deswegen darf man - nicht nur kurz vor einer Bundestagswahl - den Damen und Herren Politikverantwortlichen deutlich sagen, dass dieser Staat generell betrachtet kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat. Wenn man sieht, wofür trotz aller Klagen der öffentlichen Hand Geld vorhanden ist - mitunter staunt man nicht schlecht. Und dennoch verbietet sich Populismus. Denn: Trotz des Befundes, dass Bund, Länder und Kommunen lieber überlegen sollten, wo sie sparen könnten, anstatt Bürgern und Unternehmen weiter in die Taschen zu greifen, muss im Einzelfall genau hingeschaut werden, welche Steuer sinnvoll ist und welche nicht. Dies gilt auch und gerade für den Solidaritätszuschlag. Seine historische Funktion wird er bis 2019 weitgehend erfüllt haben. Aber wenn er danach in eine Art allgemeine Infrastrukturabgabe für Ost und West umgewandelt werden sollte - was wäre bei Licht betrachtet falsch daran? Jeder von uns schimpft - und hat leider immer mehr Gelegenheit dazu - über Schlaglöcher oder Dauerbaustellen auf Straße und Schiene. Und auch der Aufbau eines flächendeckenden Netzes schneller Internetleitungen ist längst überfällig. Man muss schon sehr naiv sein, um zu glauben, dass sich der Staat im Falle einer Abschaffung des "Soli" die Mittel für diese Aufgaben nicht anderweitig besorgen würde. So gesehen wäre die zweckgebundene Beibehaltung der Abgabe ein Stück Ehrlichkeit und Vernunft an der richtigen Stelle. Erst recht, wenn sich bei anderen Themen belegbarer Wille zum Sparen dazu gesellte. Vorzugsweise bei solchen, bei denen es nicht um die Substanz geht, auf der sich unsere Zukunft gründen soll und muss.

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