Allg. Zeitung Mainz: Die Versuchung / Kommentar zu Bundeswehreinsätzen im Innern von Friedrich Roeingh

Mainz (ots) - Manchmal sind die Bürger schon einen Schritt weiter als die Politik. Beim Thema Einsatz der Bundeswehr im Innern ist das eindeutig der Fall. Recht haben sie deshalb noch nicht. Unter dem Eindruck der Terroranschläge von Paris und dem Militäreinsatz gegen die islamistischen Terroristen im Brüsseler Stadtteil Molenbeek fordert die Mehrheit der Deutschen, die Polizei mit der Gewährung der inneren Sicherheit nicht allein zu lassen. Es gehört wenig Phantasie dazu, dass bei einem ersten vergleichbaren Terroranschlag, wie ihn Paris, Madrid oder London erleiden mussten, aus diesem Stimmungsbild eine mehr als druckvolle Erwartung wird. Wir tun deshalb gut daran, die Debatte schon jetzt so offensiv wie möglich zu führen. Die strikte Trennung zwischen Polizei und Militär ist nicht nur ein Dogma, das aus den Erfahrungen der jüngeren deutschen Geschichte erwachsen ist. Sie schafft eine Klarheit der Kompetenzen, die gerade in Krisensituationen notwendig ist. Wer bitte schön soll denn die Kommandogewalt haben, wenn auch die Armee für den Objektschutz zuständig oder gar in die Terroristenjagd eingebunden wäre? Eine mangelhafte Ausstattung der Polizei - personell wie materiell - kann ebenso kein Grund dafür sein, das fundamentale Prinzip unserer Staatsordnung aufzuheben. Zumal die Bundeswehr ihrerseits für die wachsenden Aufgaben im Ausland alles andere als ausreichend gerüstet ist. Wir müssen endlich bereit sein, sowohl für unsere innere wie unsere äußere Sicherheit deutlich mehr Mittel einzusetzen. Diese Erkenntnis darf sich nicht erst durchsetzen, wenn auch Deutschland Ziel eines terroristischen Anschlages geworden wäre.

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