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28.11.2014 21:22:58

Allg. Zeitung Mainz: Die rote Linie / Kommentar von Friedrich Roeingh zur EU und Großbritannien

Mainz (ots) - "Beim Geld hört der Spaß auf", heißt es im Volksmund. Für die EU gilt das nicht. Maggie Thatcher musste seinerzeit nur resolut genug mit ihrer Handtasche auf den Tisch hauen, um Großbritannien einen Milliardenrabatt zu erstreiten. Und auch David Camerons Aufbegehren gegen eine vor Kurzem von Brüssel verhängte Beitragsnachzahlung wird nicht ohne Wirkung bleiben. Um Großbritannien in der EU zu halten, ist die Investition in "Treueprämien" durchaus legitim. Bei der EU hört also nicht beim Geld, aber sehr wohl bei ihren Grundprinzipien der Spaß auf. Dazu zählen die europäische Friedensordnung, ihre Wertegemeinschaft sowie die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen und natürlich auch Personen. Das müssen die europäischen Mitgliedsstaaten und die Kommission ihren britischen Freunden unmissverständlich klarmachen.

Mit seinen erpresserischen Forderungen zur Begrenzung des Zuzuges von EU-Ausländern nähert sich Cameron zielstrebig der roten Linie, die Angela Merkel erst kürzlich gezogen hatte. Das nährt den Eindruck, dass sich die konservativen Tories der Unabhängigkeitspartei Ukip nur noch durch einen ebenso europafeindlichen Kurs zu erwehren wissen. Ob Cameron nur mit dem Feuer spielt, oder ob er möglicherweise entschieden hat, den Austrittspfad tatsächlich zu beschreiten, ist fast schon unerheblich. Wenn die EU ihre Grundprinzipien nicht glasklar verteidigt - sei es gegen die Demokratiegegner in Ungarn oder die EU-Gegner in London -, wird sie an ihrer eigenen Aushöhlung mitarbeiten.

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Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Werner Wenzel Newsmanager Telefon: 06131/485980 online@vrm.de

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