Allg. Zeitung Mainz: Der Fall Seehofer / Kommentar zu Gauweiler

Mainz (ots) - Peter Gauweilers Schritt kommt überraschend. Vor allem, weil Resignation als Motiv für den Rückzug von allen politischen Ämtern wohl ausscheidet. Der streitbare Querdenker ist keiner, den in der Defensive der Kampfesmut verlässt und der frustriert den Bettel hinwirft. Vielmehr dient der spektakuläre Abgang ganz offensichtlich dem Ziel, den Blick der Öffentlichkeit auf den Zustand der CSU zu lenken. Und der ist mit dem Attribut trostlos noch freundlich umschrieben. Und die Verfassung der Partei ist eng mit einem Namen verbunden: Horst Seehofer. Der Regent, den Franz-Josef Strauß vermutlich als Leichtmatrosen verhöhnen würde, führt die CSU im Stile eines Befehlshabers. Wer ihm die bedingungslose Gefolgschaft verweigert, wird öffentlich gerügt und abgemahnt. Für den kontroversen Diskurs fehlen dem Vorsitzenden Kraft und Statur. Seehofers einsamer Kampf für die vollständig missglückte Pkw-Maut belegt dies ebenso eindrücklich wie sein rüde-autoritärer Umgang mit den Euro-Kritikern um Gauweiler und Ramsauer. Wer in vollem Ernst frei gewählten Abgeordneten ihr Abstimmungsverhalten diktieren will, muss sich schon nach seinem Verständnis von parlamentarischer Demokratie fragen lassen. Seehofer verfolgt im Wesentlichen ein Ziel: den für 2018 geplanten Abgang und die Regelung der Nachfolge in seinem Sinne und geordnet zu inszenieren. Anders gesagt: Er modelliert seinen Platz in den Geschichtsbüchern. Interne Kritiker und mögliche Kronprinzen werden dem selbstsüchtigen Treiben nicht tatenlos zusehen. Die Uhr des CSU-Potentaten könnte schneller ablaufen, als ihm lieb ist.

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