Allg. Zeitung Mainz: Bange Frage / Kommentar von Reinhard Breidenbach zu den Sozialabgaben

Mainz (ots) - Der Zeitpunkt weckt Argwohn: Will die alte Bundesregierung den Bürger bei den Sozialbeiträgen noch mal rasch zur Kasse bitten - um in der neuen Legislaturperiode Spielraum zu haben? Nein, diesmal ist es nur ein gesetzlicher Automatismus, der infolge von Lohnerhöhungen die Beitragsbemessungsgrenzen nach oben schiebt. Dennoch: Manchen wird's ärgern. Denn eines ist offenkundig: Von den allerorten hochgelobten Einkommensverbesserungen bleibt per saldo kaum etwas übrig. Unabhängig davon ist die Langzeitbetrachtung entscheidend. Wie werden sich im kommenden Jahrzehnt angesichts des demografischen Wandels die Kosten für soziale Sicherheit entwickeln, und wer soll sie tragen? Die Themen Rente und Pflege werden an Bedeutung weiter zunehmen. Dass 2014 eine Senkung des Rentenbeitrags möglich erscheint, ist da bloß eine Momentaufnahme. Die einschneidendste Entscheidung der vergangenen Jahre im Rentenrecht hieß: Rente mit 67. Angestoßen wurde sie durch Schröders Agenda 2010. In einer Großen Koalition könnte sich alsbald die bizarre Situation ergeben, dass die Union Schröders damalige Entscheidung verteidigen muss - gegen die SPD. Die 67-Regelung ist, wenn Härtefälle abgefedert werden, prinzipiell vertretbar. Das tatsächliche Renteneintrittsalter steigt offenbar. Aber ob das alles reichen wird, Altersarmut zu verhindern, das ist die bange Frage, das muss sich erst noch zeigen. Jede Regierung fordert von ihren Bürgern bei der Rente private Vorsorge - und steht damit in der Gefahr, Glaubwürdigkeit zu verspielen. Sollten Steuern erhöht werden, sollten Zinsen um der Euro-Rettung willen auf Tiefststand bleiben, dann bleibt dem Bürger wenig Luft zum Atmen. Geschweige denn zur privaten Rentenvorsorge.

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