Allg. Zeitung Mainz: Auf neue Füße - Kommentar zur Energiewende

Mainz (ots) - Es gibt ja wahrlich kein Politikfeld, auf dem die CSU nicht eine besondere Idee einzubringen hätte. Ilse Aigner etwa, die sich derzeit als bayerische Wirtschaftsministerin für künftige Aufgaben profilieren will, versucht dies gerade in der Energiepolitik, ihre Idee: dauerhaftbilligerer Strom für alle. Mit dieser Ankündigung hat sie schnell die Verbraucherschützer auf ihrer Seite. Da stört auch nicht weiter, dass das Projekt auf Pump läuft. Überall wird die Schuldenbremse propagiert, aber das interessiert die Bayerin offenbar nicht, sie verschiebt den Ausgleich des geplanten Fonds auf künftige Generationen. Natürlich weiß Aigner die Vorteile der bayerischen Idee hervorzustreichen: Niedrigere Strompreise nutzen letztlich allen. Aigners Hoffnung ist offenbar, die energieintensive Industrie weniger entlasten zu müssen und damit die EU-Wettbewerbshüter auf Distanz zu halten. Eine Illusion, wie ihr Unionskollege und EU-Energiekommissar Günther Oettinger umgehend klar machte. Das deutsche Energiegesetz muss grundlegend auf neue Füße gestellt werden. Darüber sind sich zwar alle einig, nur wie, ohne die Exportstärke zu verlieren?Bundeswirtschaftsminister Gabriel, der lange genug an der Energiepolitik von Schwarz-Gelb herumgekrittelte, muss jetzt schnellstens zeigen, was er kann. Die Energiewende ist weit genug hinter den ursprünglichen Plänen zurück, und die Zahl der Umlagerabatte für Unternehmen läuft völlig aus dem Ruder. Bis Ostern will der SPD-Politiker seine Lösung präsentieren. Das klingt sportlich, ist aber unabdingbar. Sie darf kein Placebo, sondern muss auf lange Sicht zukunftstauglich sein. Ganz Europa schaut auf Deutschland, und wenn die Energiewende misslingt, ist dies eine schwere Niederlage - für den Umweltschutz europaweit.

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