28.10.2017 01:57:56

Allg. Zeitung Mainz: Atem anhalten / Kommentar von Friedrich Roeingh zu Katalonien

Mainz (ots) - Nun also läuft der Showdown in Barcelona. Nach der Unabhängigkeitserklärung durch das katalanische Parlament und dem Votum des spanischen Senats für die Absetzung der abtrünnigen Regionalregierung war die Machtübernahme durch Madrid eine Frage von Stunden oder Tagen. Man kann nur noch den Atem anhalten und auf den friedlichen Fortgang eines Prozesses hoffen, der von beiden Seiten eskaliert wurde. Dass die spanische Regierung das (Verfassungs)Recht auf ihrer Seite hat und die Einheit Spaniens im Interesse Europas ist, ist die eine Seite. Dass der konservative Ministerpräsident Rajoy die Abspaltungstendenzen in Katalonien selbst befördert hat, indem er der Region die gleichen Rechte wie etwa dem Baskenland verwehrt hatte, ist die andere. Natürlich führt jetzt an der Absetzung des katalanischen Ministerpräsidenten Puigdemont kein Weg mehr vorbei. Die spanischen Sicherheitskräfte werden auch die Kontrolle über die Region übernehmen müssen. Trotz unausweichlicher weiterer Massenproteste muss unter allen Umständen ein Blutvergießen verhindert werden. Die Zentralregierung muss jetzt sehr schnell politische Signale aussenden, die die gemäßigten Kräfte in Katalonien stärken. Und nach der Entmachtung und ebenso unausweichlichen Festsetzung Puigdemonts müssen sich die verbleibenden Kräfte des - bisherigen - Regierungsbündnisses JxSI aus der Deckung wagen und sich für Neuwahlen bereit machen. Hoffentlich bleiben das alles nicht nur fromme Wünsche.

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