Allg. Zeitung Mainz: An Grenzen / Christiane Stein zum Generalbundesanwalt

Mainz (ots) - In der Staatsanwaltschaft des Bundes herrscht ein Mangel an Fachkräften. Und der Chef der Behörde reagiert mit einem Hilferuf an die Länder, um die Löcher zu stopfen. Ein ganz normaler Vorgang? Mitnichten. Zwar ist es nichts Ungewöhnliches, dass Staatsanwälte oder Richter aus den Ländern - meist für drei Jahre - zur Bundesstaatsanwaltschaft abgeordnet werden. Doch wenn eine wachsende Zahl an Terrorismus-Verfahren eine Bundesbehörde an "die Grenzen der Leistungsfähigkeit" bringt, dann sind Konzepte und eine Personalplanung nötig, mit denen das Problem nicht einfach weitergereicht wird. Berlins Justizsenator Behrendt hat es am Wochenende in einem Satz auf den Punkt gebracht. "Aus Berliner Sicht
wir brauchen unser Personal selbst, insbesondere aus den Bereichen Terrorismus und Islamismus". Damit dürfte er auf Länderebene nicht allein stehen. In Rheinland-Pfalz hatte der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbundes erst jüngst einen immensen Fehlbedarf an Personal beklagt und sogar Zahlen genannt: 74 Richter und 23 Staatsanwälte. Und wenn Hessen dieses Jahr rund zwei Dutzend zusätzliche Staatsanwälte einstellen will, dann wohl nicht, um sie nach Karlsruhe weiterzuschicken. Es geht um grundsätzliche Strukturen und es geht um Vertrauen, das untergraben wird, wenn die Justiz wegen Überlastung nicht mehr angemessen agieren kann. Im Großen mit möglicherweise katastrophalen Folgen, wenn die innere Sicherheit gefährdet ist. Und im Kleinen mit verheerenden Signalen an die Bürger, wenn es beispielsweise um Einbrüche geht. Um Hilfe würden sicher gerne viele rufen - in der Justiz, bei der Polizei und im Strafvollzug.

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