Allg. Zeitung Mainz: Am Ende zahlt ... / Kommentar zum Energiekonsens

Mainz (ots) - Sigmar Gabriel hat sich mit seiner vollmundigen Idee einer Kohleabgabe total vergaloppiert. Nun musste er sich beim Energiegipfel endgültig dem unheilvollen Lobby-Mix aus Energieriesen, Gewerkschaftern und Kohle-Genossen wie NRW-Ministerpräsidentin Kraft ergeben. Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet. Das ist nicht nur ein persönliches Problem für den SPD-Vorsitzenden und Wirtschaftsminister. Wenn nun die Verbraucher Milliarden als Entschädigung für RWE und Vattenfall aufbringen müssen, damit ausgerechnet dreckige Braunkohlekraftwerke als Energiereserven am Netz bleiben, dann ist das auch ein Problem mit Langzeitwirkung für die ehemalige Kleine-Leute-Partei SPD. Ordnungspolitisch ist diese Rücksichtnahme auf die Stromkonzerne ebenfalls ein Rückschritt. Wenn Braunkohlekraftwerke statt der saubereren Gaskraftwerke als Reserven für die sogenannte "Dunkelflaute" (kein Wind-, kein Sonnenstrom) herhalten, stabilisiert das die Stromkonzerne und hemmt die Stadtwerke in ihrer Entwicklung. Die bessere Förderung von Kraft-Wärme-Blocks ist da nur ein kleiner Trost. So ist noch das Beste am Energiekonsens, dass nun wenigstens Klarheit herrscht. Dass Investoren nach der jahrelangen Hängepartie wissen, was geht und was nicht. Die Verbraucher werden allerdings für einen zweiten teuren Kompromiss bluten müssen. Die Nord-Süd-Stromautobahnen haben sich durch Seehofers populistische Politik nicht nur verzögert. Ihre Verlegung an bestehende Trassen oder unter die Erde wird weitere Milliarden verschlingen. Eine bürgernahe Energiewende geht anders. (Von Friedrich Roeingh)

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