Allg. Zeitung Mainz: 17 Unbekannte / Mario Thurnes zur rechten Terrorzelle

Mainz (ots) - Das konsequente Vorgehen der Bundesanwaltschaft ist richtig: Schon beim Verdacht auf Terror sind polizeiliche Maßnahmen angemessen. Das verhindert konkrete Aktionen und vermittelt dem Umfeld die Botschaft: "Wir haben euch im Auge." Nachlässiges Vorgehen darf sich Deutschland nicht wieder erlauben. Denn dieses hat zu furchtbaren Ergebnissen geführt: Eine Mörderbande namens NSU konnte jahrelang durchs Land ziehen und Menschen töten, ohne dass der Hintergrund von den Ermittlungsbehörden erkannt wurde. Auch beim islamistischen Massenmörder Anis Amri gab es genug Hinweise, die ein Eingreifen vor der Bluttat gerechtfertigt hätten. Dass die "Revolution Chemnitz" in der Lage gewesen wäre, wirklich einen Umsturz herbei zu führen, darf indes bezweifelt werden. Bisher lautet das Ermittlungsergebnis, die Untersuchungshäftlinge hätten versucht, sich Schusswaffen zu besorgen. Das bedeutet aber auch, dass sie noch keine hatten. Gefahr kann von gewaltbereiten Männern trotzdem ausgehen. So bleibt es richtig, präventiv eingegriffen zu haben. Das Gefahrenpotenzial der rechten Szene lässt sich nur schwer beziffern. Denn es ist eine Rechnung mit Unbekannten. Genauer gesagt mit 17 Unbekannten. Den 17 Ämtern für Verfassungsschutz. Indizien dafür, dass diese eine zwielichtige Rolle in der rechten Szene spielen, sind da. Am auffälligsten wurde das im Laufe des NPD-Verbotsverfahrens. Deutschlands größte rechtsextreme Partei war so stark von V-Leuten des Verfassungsschutzes dominiert, dass die Frage berechtigt ist, ob sie ohne diese überhaupt lebensfähig gewesen wäre.

OTS: Allgemeine Zeitung Mainz newsroom: http://www.presseportal.de/nr/65597 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_65597.rss2

Pressekontakt: Allgemeine Zeitung Mainz Zentraler Newsdesk Telefon: 06131/485946 desk-zentral@vrm.de