AfD-Politiker werden vom Verfassungsschutz beobachtet

   FRANKFURT (Dow Jones)--Der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat nach dem Streit um antisemitische Äußerungen des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon dazu aufgerufen, die AfD mit Blick auf eine mögliche Beobachtung durch den Verfassungsschutz neu zu bewerten. "Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden", sagte Strobl der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Nach Informationen der Zeitung ist das bei einzelnen Politikern schon der Fall.

   Gedeon wird wegen verschiedener Passagen in einem Buch Antisemitismus vorgeworfen. Der Mediziner und Autor soll darin den Holocaust verharmlost haben. Der Politiker hatte daraufhin die Fraktion seiner Partei im Stuttgarter Landtag verlassen.

   Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter werden derzeit anhand öffentlicher Quellen prüfen, ob die Partei oder einzelne ihrer Strömungen Beobachtungsobjekt werden sollen, schreibt die FAS. Zudem werden schon jetzt Einzelpersonen aus der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet. Aussagen und Kontakte führender AfD-Politiker stehen gegenwärtig im Fokus einer Prüfung, bei der es darum geht, ob "die AfD die freiheitliche demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken beziehungsweise abschaffen möchte", zitiert die Zeitung eine Stellungnahme des Stuttgarter Verfassungsschutzes.

   Der Leiter des bayerischen Verfassungsschutzes, Burkhard Körner, bestätigte der Zeitung, dass Politiker der AfD schon jetzt in Bayern beobachtet werden. "Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz kann Einzelpersonen in der AfD beobachten, wenn diese auch in anderen extremistischen Bereichen auffällig geworden sind. Dies haben wir in Einzelfällen festgestellt. Dabei geht es um Bezüge zur rechtsextremistischen und islamfeindlichen Szene", sagte Körner. Zu den extremistischen Gruppierungen in Bayern, zu denen AfD-Politiker Kontakt haben, gehören danach die Pegida-Bewegungen, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

   (Mit Informationen von AFP)

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   July 10, 2016 05:31 ET (09:31 GMT)

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