Aachener Nachrichten: Ein Trostpflästerchen - Andrea Nahles und ihre Rentenpläne; Von Joachim Zinsen

Aachen (ots) - Andrea Nahles ist stolz. Stolz auf ihre Rentenreform. Bis zu einem gewissen Punkt darf die Bundessozialministerin das auch sein. Erstmals seit mehr als einem Jahrzehnt sehen sich angehende Rentner durch die Regierungspläne nämlich nicht mit neuen Kürzungen konfrontiert. Einer überschaubaren Zahl von künftigen Ruheständlern soll es sogar besser gehen. Bei niedriger Erwartungshaltung ist das sicherlich ein beachtlicher Fortschritt. Ein großer rentenpolitischer Wurf ist Nahles trotzdem nicht geglückt. Zu viele künftige Rentner haben nämlich nichts von ihrer Reform. Sie stärkt weder das staatliche, umlagefinanzierte Rentensystem, noch verhindert sie den Marsch von Millionen in die Altersarmut. Die Reform ist allenfalls ein kleines Trostpflästerchen, mit dem die zurückliegenden Sünden in der Rentenpolitik ein wenig kaschiert werden sollen. Nahles wird für ihre Pläne seit Wochen verprügelt. Manche Schläge kommen völlig zu Recht. Zum Beispiel die Kritik an der Mütterrente. Dieses durchaus sinnvolle Projekt aus den Sozialkassen und nicht aus Steuermitteln zu finanzieren, ist schlichtweg systemwidrig. Es handelt sich um eine versicherungsfremde Leistung. Ihre Finanzierung muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein, soll nun aber in erster Linie den Arbeitnehmern aufgehalst werden. Gut, die Idee stammt aus der Union. Aber Nahles hat sie sich zu eigen gemacht. Nun muss sie auch dafür gerade stehen. Kritisiert wird die Sozialministerin auch, weil sie die Erwerbsminderungs-Rente minimal aufwertet und weil sie für langjährig Versicherte die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren einführen will. Doch das Gezeter darum ist reines Lobbyisten-Geschrei. Für Arbeitgeber und für die Finanzindustrie ist offenbar jedes Projekt, das Arbeitnehmer nicht weiter und schneller in die private Altersvorsorge treibt, ein Schritt in die falsche Richtung. Auch der Generationenkonflikt, der von interessierter Seite in der Rentendebatte gerne an die Wand gemalt wird, ist nur eine Schimäre. Nein, die gesetzlichen Rentenansprüche müssen und mussten nicht sinken, weil künftig weniger Beitragszahler mehr Ruheständler zu versorgen haben. Auch, wenn das immer wieder behauptet wird. Würde diese Gleichung gelten, hätte es seit fast einem Jahrhundert keine Verbesserungen bei der Rente geben dürfen. Mit dem angeblichen Konflikt Jung gegen Alt wird die Rentendebatte in die falsche Richtung gelenkt. Wichtiger wäre es, andere Punkte zu diskutieren. Nämlich: Wie kommen wir zu Verbesserungen für alle Jahrgänge? Wie kann jeder Erwerbstätige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Muss sich unsere reiche Gesellschaft nicht doch ein gesetzliches Rentenniveau leisten, das eine armutsfeste Altersversorgung garantiert? Sollte Nahles diese Diskussion endlich in Gang bringen und es zudem schaffen, am Ende der Debatte entsprechende politische Projekte auf den Weg zu bringen, dann hätte sie wirklich allen Grund, richtig stolz zu sein.

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