7,5 Milliarden Euro Lohnzuschuss für 1,36 Millionen Aufstocker

    Erfasst wurde der Zeitraum von Juli 2009 bis Juni 2010. Den Angaben zufolge lag die Zahl der abhängig beschäftigten Aufstocker bei 1,25 Millionen, der Rest war selbstständig.

    Im aktuellen Streit um die Hartz-IV-Reform wurde der finanzielle Aufwand zur Aufstockung von Einkommen, die unterhalb des Existenzminimums liegen, von Opposition und Gewerkschaften bislang stets mit elf Milliarden Euro im Jahr angegeben.

    Die Mehrzahl der abhängig beschäftigten Arbeitslosengeld-II-Bezieher (687.000) hatte laut Regierungsantwort Jobs ohne Sozialversicherung. Dagegen arbeiteten 343.000 sozial abgesichert in Vollzeit und 221.000 in Teilzeit.

    Die Bundesregierung versucht, in ihrer Antwort gleich die Kritik von Linken, SPD und Grünen zu entkräften, die aufstockenden Hartz-IV-Leistungen seien Folge schlecht entlohnter Beschäftigung. Aus Regierungssicht ist es genau andersherum: "Insbesondere bei den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kann man eher davon sprechen, dass die Grundsicherungsleistungen durch die Erwerbstätigkeit aufgestockt werden und der Hilfebedarf so vermindert wird."

    Anders formuliert: Ohne Minijobs, ohne den (auf das ALG II) angerechneten Zuverdienst müsste die staatliche Unterstützung höher ausfallen, müssten also "mehr passive Leistungen ausgezahlt werden", wie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Ralf Brauksiepe (CDU) in seiner Antwort schreibt./vs/DP/jsl