"2+Leif": DIHK-Präsident Schweitzer warnt Union eindringlich vor Steuererhöhungen/"Auch in Kompromissen nicht opfern"

Die Ablehnung von Steuererhöhungen seitens der Union sei ein "hartes Versprechen", "Daran sollte man sich halten. Das sollte man auch in Kompromissen nicht opfern", mahnte Schweitzer.

Falls die Union ihr Wahlversprechen in Sachen Steuern bräche, hätte dies nach Auffassung des DIHK-Präsidenten einen gravierenden Vertrauensverlust zur Folge. "Der Wähler in Deutschland merkt sich so etwas", warnte Schweitzer mit Blick auf entsprechende Erfahrungen anderer Parteien.

Die derzeit gute Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei keine Selbstverständlichkeit, sagte der Verbandschef weiter. Die Mehrheit der Wähler habe sich daher klar gegen Steuererhöhungen ausgesprochen. Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer nach dem Modell der Grünen würde laut DIHK bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze kosten.

Zugleich forderte Schweitzer die Parteien auf, sich einer Regierungsbildung nicht zu verweigern. "Es ist sehr, sehr wichtig, dass wir eine stabile Regierung bekommen, die auch über die Legislatur hält. Ich appelliere an alle Parteien. Ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung gerecht zu werden."

Nicht zur Veröffentlichung:

Der Text wurde vorab zur Veröffentlichung freigegeben. "2+Leif" wird am Montag um 23.15 Uhr im SWR Fernsehen ausgestrahlt.

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Peter Bergmann SWR Fernsehen www.2plusleif.de

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