11.05.2016 23:42:41
|
Weser-Kurier: Norbert Holst zur Abschaffung der Störerhaftung
Bremen (ots) - Der Jubel ist groß: Von den Piraten über
Branchenvertreter bis hin zum CDU-Wirtschaftsrat sprechen alle von
einer längst überfälligen Entscheidung. In der Tat! Schon 2012 hatten
SPD und Linke im Bundestag einen - vergeblichen - Anlauf genommen,
die Haftung abzuschaffen. Ist die Koalition damit endlich im
"Neuland" angekommen? Eher nicht: Am Ende hat der Europäische
Gerichtshof nachgeholfen. Dort ist eine Klage zur Störerhaftung
anhängig. In einer Stellungnahme hatte EuGH-Generalanwalt Maciej
Szpunar klargemacht, dass nach EU-Recht die WLAN-Anbieter nicht
haftbar gemacht werden dürfen. So hat der Druck auf EU-Ebene den
Schwenk der Koalition bewirkt.
OTS: Weser-Kurier newsroom: http://www.presseportal.de/nr/30479 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_30479.rss2
Pressekontakt: Weser-Kurier Produzierender Chefredakteur Telefon: +49(0)421 3671 3200 chefredaktion@Weser-Kurier.de

Wenn Sie mehr über das Thema Aktien erfahren wollen, finden Sie in unserem Ratgeber viele interessante Artikel dazu!
Jetzt informieren!