Weser-Kurier: Norbert Holst zur Abschaffung der Störerhaftung

Bremen (ots) - Der Jubel ist groß: Von den Piraten über Branchenvertreter bis hin zum CDU-Wirtschaftsrat sprechen alle von einer längst überfälligen Entscheidung. In der Tat! Schon 2012 hatten SPD und Linke im Bundestag einen - vergeblichen - Anlauf genommen, die Haftung abzuschaffen. Ist die Koalition damit endlich im "Neuland" angekommen? Eher nicht: Am Ende hat der Europäische Gerichtshof nachgeholfen. Dort ist eine Klage zur Störerhaftung anhängig. In einer Stellungnahme hatte EuGH-Generalanwalt Maciej Szpunar klargemacht, dass nach EU-Recht die WLAN-Anbieter nicht haftbar gemacht werden dürfen. So hat der Druck auf EU-Ebene den Schwenk der Koalition bewirkt.

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