Städtetag fordert Geld für geduldete Flüchtlinge

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat erleichtert auf die Zusage des Bundes reagiert, sich in Zukunft doch stärker als geplant an den Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen. Die Städte fordern aber zugleich mehr Geld für Geduldete. "Unser gemeinsamer Protest mit den Ländern gegen die bisherigen Pläne des Bundes hat gewirkt", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Der Bund hat sich erheblich bewegt. Wir brauchen aber auch eine Lösung für geduldete Flüchtlinge, die nicht so schnell in ihre Heimat zurück können und für die Integration nötig ist."

Derzeit gebe es rund 180 000 Geduldete in Deutschland, also Menschen, deren Abschiebung aus verschiedenen Gründen ausgesetzt ist. Der Bund zahle den Kommunen für diese Menschen keinen Cent. "Diese Lücke werden jetzt die Länder ausgleichen müssen." Die Ministerpräsidenten der Länder und Vertreter des Bundes hatten sich am Donnerstag nach monatelangem Streit auf einen Finanzkompromiss verständigt. Der Bund will sich im kommenden Jahr mit 3,35 Milliarden Euro an den Flüchtlingskosten beteiligen, 2021 dann mit 3,15 Milliarden Euro. In diesem Jahr gibt der Bund noch 4,7 Milliarden Euro./jal/DP/zb