Scholz bekennt sich zu Schuldenbremse und EU-Stabilitätspakt

BERLIN (Dow Jones)--SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht nach der Bundestagswahl keine Notwendigkeit für eine Reform der Schuldenbremse. "Wir investieren derzeit doch so viel, dass das Geld kaum abfließt. Das ist gerade das größere Problem", sagte Scholz dem Handelsblatt. Zudem gehe es bei den notwendigen Mehrausgaben etwa zur Bekämpfung des Klimawandels "überwiegend um privatwirtschaftliche Investitionen". Eine Reform der Schuldenbremse sei zudem wegen der dafür notwendigen Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat unrealistisch.

Deshalb würden entsprechende Pläne der Grünen "wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen". Scholz bekannte sich auch zum EU-Stabilitätspakt. "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist gut und hat sich bewährt. Er bietet ausreichend Spielraum, um bei einer so schweren Wirtschaftskrise, wie wir sie gerade erlebt haben, gegenzusteuern", sagte er. Er halte "die europäischen Schuldenregeln unverändert für geeignet, die Zukunft Europas zu sichern".

Mit Blick auf den Wahlausgang zeigte sich der SPD-Kanzlerkandidat zuversichtlich, eine Ampel-Koalition schmieden zu können. "Ich bin ein erfahrener Verhandlungsführer und weiß, das zu Ihrer Beruhigung, worauf es ankommt", sagte Scholz auf eine entsprechende Frage. Es sei ein Fehler gewesen, dass die FDP bei den Jamaika-Verhandlungen seinerzeit aufgestanden sei. Aber man müsse der Ehrlichkeit halber sagen, dass Union und Grüne es der FDP 2017 auch nicht leichtgemacht hätten.

Scholz lobte den Vorschlag der FDP, ein "Mid-Term-Bafög" für 40- bis 50-Jährige zu schaffen. "Das würde viele Probleme lösen" und das Arbeitskräftepotenzial ausschöpfen, sagte er. Überschneidungen mit der FDP sah der SPD-Politiker auch beim Thema Aktienrente.

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September 15, 2021 13:05 ET (17:05 GMT)