Rheinische Post: Kommentar / Kita-Urteil gibt Klarheit = Von Detlev Hüwel

Düsseldorf (ots) - In Nordrhein-Westfalens Kindergarten-Landschaft herrscht ein ziemliches Durcheinander. Seitdem die Kommunen frei über die Kita-Gebühren entscheiden können, gibt es von Stadt zu Stadt große Unterschiede. Während in Düsseldorf in der Regel keine Beiträge erhoben werden, müssen die Eltern im benachbarten Meerbusch tief in die Tasche greifen. Dabei kann es um mehrere Hundert Euro im Monat gehen. Landesweit gilt lediglich: Für die Eltern eines Vorschulkindes ist das letzte Kita-Jahr kostenfrei. Manche Kommunen forderten dann allerdings für das bis dahin beitragsfreie Zweitkind einen Elternbeitrag. Über die Frage, ob das zulässig ist oder nicht, gingen in der Rechtsprechung die Ansichten auseinander. Gestern wurde höchstrichterlich entschieden: Diese Abkassier-Praxis ist unzulässig; die Eltern sollen nachvollziehbar entlastet werden. Dies wäre nicht der Fall, wenn die Gebühr vom Vorschulkind auf das Geschwisterkind übertragen würde. Auch wenn die Städte darüber gar nicht erfreut sein dürften: Das Urteil schafft Klarheit.

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