Nahles will trotz Kritik Rentenbeitrag senken

BERLIN (dpa-AFX) - Ungeachtet des Widerstands von Gewerkschaften und Opposition peilt Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) eine Senkung der Rentenbeiträge im kommenden Jahr an. "Wenn es Spielräume gibt - und davon gehe ich positiv aus -, dann werden wir eine Rentenbeitragssenkung machen", sagte Nahles am Samstag im RBB-Inforadio. Zu genauen Zahlen äußerte sie sich nicht. Derzeit liegt der Beitragssatz bei 18,9 Prozent.

Eine Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung ist immer dann zwingend, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Wegen der gut gefüllten Rentenkasse hätte der Beitragssatz bereits zu Jahresbeginn gesenkt werden müssen. Die große Koalition hatte den Mechanismus für 2014 jedoch per Gesetz aufgehoben, um die Rente mit 63 und die Mütterrente zu finanzieren.

Nahles hatte bereits Anfang Oktober angekündigt, die Regierung wolle 2015 einen möglichen Spielraum zur Beitragssenkung nutzen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und Oppositionspolitiker hatten dies als kurzsichtig kritisiert.

Die Arbeitsministerin hält trotzdem an ihren Plänen fest. Um wie viel der Beitrag sinken könne, sei allerdings noch nicht zu sagen, erklärte Nahles. Ihr liege im Moment nur die Schätzung der Rentenversicherung über die Beitragsentwicklung vor. Nun sei noch das Ergebnis der Steuerschätzung im November abzuwarten.

Nach einem Medienbericht könnte der Rentenbeitrag 2015 um bis zu 0,3 Punkte auf 18,6 Prozent sinken. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung Bund, Axel Reimann, wollte sich nicht zu einer möglichen Beitragssenkung äußern. "Das hängt ganz wesentlich von den Prognosen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ab", sagte er der "Rheinischen Post" (Samstag).

Wegen der guten Einnahmesituation rechnet die Rentenversicherung für das laufende Jahr mit einem höheren Überschuss als angenommen. Nach der Juli-Schätzung werde die Rücklage rund 33 Milliarden Euro betragen, sagte Reimann. Das würde für 2014 einen Überschuss von rund einer Milliarde Euro bedeuten. "Angesichts der aktuell positiven Entwicklung der Beitragseinnahmen ist anzunehmen, dass der Überschuss noch etwas höher ausfällt", sagte er.

Das finanzielle Polster der Rentenversicherung hatte im Juli mit 34,26 Milliarden Euro einen historischen Höchststand erreicht. Die Rentenerhöhung zur Jahresmitte und die verbesserte Mütterrente haben die Rücklage auf 32,4 Milliarden Euro Ende September sinken lassen./jac/DP/he