Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Bankenabwicklung

Die Debatte über ein europäisches Gesetzeswerk zur Bankenregulierung zeigt beispielhaft das Versagen besonders deutscher Politik. Was die EU-Kommission am Mittwoch vorstellte, nähert sich den Notwendigkeiten eines europäischen Ordnungsrahmens immerhin an. Hier wird das Prinzip, dass die Banken über einen Fonds für Krisenfälle vorsorgen, europäisiert. Das entspricht nicht nur dem Gedanken der Solidarität. Es entspricht vor allem der Logik eines gemeinsamen Wirtschaftsraums. Genau dieser Logik wollen einige Mitgliedstaaten nicht konsequent folgen, an ihrer Spitze - na wer wohl? - Deutschland. Bei uns glaubt die Regierung immer noch, so tun zu können, als wäre der ökonomische Vorsprung, den unsere exportgetriebene Wirtschaft nicht zuletzt mit Geld aus den heutigen Krisenstaaten errang, durch nationale Regeln zu halten.

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