Frankfurter Rundschau: Langwieriger Kampf

Frankfurt (ots) - Sigmar Gabriel hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Rüstungsexportpolitik deutlich restriktiver zu gestalten - und in unschöner Regelmäßigkeit zeigen die Zahlen, dass ihm dies nicht gelingt. Heißt das, Gabriel ist es r nicht ernst mit der Sache? Es wäre unfair, das ohne Beleg zu unterstellen. Aber warum muss die Öffentlichkeit dann immer wieder aufs Neue feststellen, dass sich so wenig ändert? Der Grund: Die Leitlinien für die Politik sind zwar viel mehr als früher im Sinne eines Vorrangs der Humanität vor wirtschaftlichen Interessen gestaltet. Aber letztlich geht es bei der Frage, in welches Land Waffen verkauft werden dürfen, immer noch um Auslegungsfragen. Da diese bis zur Entscheidung weitgehend hinter verschlossenen Türen verhandelt werden, gilt: Am Ende gewinnen oft Interessen, denen es nicht zuerst um eine restriktive Rüstungsexportpolitik geht. Da helfen nur: mehr Öffentlichkeit und mehr Mitbestimmung des Bundestages.

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