18.04.2013 16:38:58

Berliner Zeitung: Zur Zypern-Abstimmung:

Berlin (ots) - Wenn das aber so ist, wenn die Zustimmung des Bundestages alternativlos ist - nicht, weil es keine Argumente dagegen gäbe, sondern weil sie als unumgänglich zum Erhalt der Verhältnisse in Politik und Finanzwelt gilt - dann ist das schwer errungene Mitwirkungsrecht des Bundestages nichts wert. Man könnte auch sagen: Es handelt sich um Erpressung der Volksvertretung. Sie hat eine formale, kein materielle Mitsprache. So werden Parlamentsvoten zu Akten einer Scheindemokratie. Das aber ist der Boden, auf dem zwielichtige Parteien wie die "Alternative für Deutschland" gedeihen. Und die Demokratie verdorrt.

Originaltext: Berliner Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/100787 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_100787.rss2

Pressekontakt: Berliner Zeitung Redaktion Telefon: +49 (0)30 23 27-61 00 Fax: +49 (0)30 23 27-55 33 bln.blz-cvd@berliner-zeitung.de

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!